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Lesen Sie hier, worauf sich Bundesregierung sowie SPD und Grüne geeinigt haben: Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung – Gemeinsames Papier der Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen...
View ArticleFiskalpakt: Feigenblatt für SPD und Grüne
Jetzt wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt am nächsten Freitag, dem 29. Juni zustimmen. Damit wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Und zwar mit einer...
View ArticleFiskalpakt = Hartz IV hoch drei
Elf Billionen Euro Schulden haben alle Staaten in der EU. In Deutschland liegt die Staatsschuld mittlerweile bei knapp 2,2 Billionen. Die hohen Staatsschulden sind das Spiegelbild des Reichtums der...
View ArticleESM/Fiskalpakt: Wer hat im Bundestag wie abgestimmt?
So haben baden-württembergische Abgeordnete bei beim Fiskalpakt und ESM abgestimmt: Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige geschlossen gegen den Fiskalpakt und den ESM gestimmt, so auch die...
View ArticleErklärung von Michael Schlecht zum Fiskalpakt im Bundestag
DIE LINKE protestierte vor der Abstimmung für Fiskalpakt und ESM am Freitag dem 29. Juni vor dem Reichstag. Die Fraktion stimmte als einzige geschlossen gegen diese Gesetze. Außerdem wurden...
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Europa vor dem Aus? – DIE LINKE diskutiert in Mannheim über die Zukunft des...
Massenentlassungen, Straßenproteste, das ganze Land eine einzige Krisenregion: Was nach griechischen Verhältnissen klingt, könnte bald schon für Baden-Württemberg zutreffen. Diese Gefahr sieht...
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ESFS-Milliardenhilfe für Spaniens Banken: Wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Hier können Sie nachvollziehen, wie die Fraktionen über das ESFS-Paket für Spanien am 19.7.2012 abgestimmt haben. Die Fraktion DIE LINKE hat als einzige geschlossen gegen den Fiskalpakt und den ESM...
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Blutspur der deutschen Politik in Griechenland
“Vaterlandslose Gesellen“ im Kinderkrankenhaus “Es gibt immer mehr Depressionen und auch vermehrt Suizide, gerade auch bei Kindern“, so Professor Stelios aus der psychiatrischen Abteilung des...
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2014: Krise oder Aufschwung Download: 2014: Krise oder Aufschwung (Januar 2014) Deutschland stehe vor einem ‚starken‘ Aufschwung. Behauptete jedenfalls der Ex-Wirtschaftsminister Rösler Ende 2013. Das...
View ArticleEuropa-Skepsis – woher kommt die nur?
Die Europa-Wahl steht vor der Tür und die Regierenden vor einem Problem: Laut den letzten Umfragen haben nur noch 32 Prozent aller Befragten „eher Vertrauen“ in die EU. Vor der Euro-Krise Ende 2009...
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